Nutzungs- und Verkaufsbedingungen für den Flowbird Deutschland WebShop
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über diesen WebShop abgeschlossen werden. Verkäufer ist die Flowbird Deutschland GmbH, Am Kiel-Kanal 2, 24106 Kiel („Flowbird“), eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Kiel, HRB 5859 KI. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Nutzung des Flowbird Premium-Service, WebShops. Der WebShop ist ausschließlich für registrierte Flowbird Kunden mittels der zu diesem Zwecke übergebenen Zugangsdaten nutzbar.
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Kunden erkennt Flowbird nur an, wenn Flowbird diesen Bedingungen schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch, sofern Flowbird den Auftrag eines Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführen sollte.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Hinweise sind jederzeit auf dieser Website einsehbar und stehen dort auch als PDF-Download zur Verfügung.
Flowbird ist nicht verpflichtet, den WebShop auch künftig weiterhin anzubieten. Flowbird behält sich das Recht vor, den WebShop jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu schließen oder den Zugang für einzelne Kunden zu sperren. Zum Zeitpunkt des Schließens des WebShops oder der Zugangssperrung eines Kundens bereits aufgegebene Bestellungen des Kunden bleiben hiervon unberührt.
2. Nutzungsberechtigung des Webshops und Vertragsschluss
Die Nutzung des WebShops ist ausschließlich mit Kundennummer und zugewiesenem Passwort für registrierte Kunden möglich. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangs-daten streng vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und im Falle des Verdachts eines Verlustes oder der unbefugten Kenntnisnahme Dritter Flowbird dies unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde schließt einen Kaufvertrag mit Flowbird. Im Rahmen des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch gesonderte Annahme von Flowbird zu Stande. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde unverzüglich per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme erfolgt entweder durch gesonderte Erklärung per E Mail oder durch Veranlassung der Warenlieferung – jeweils spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung. Eine Annahmepflicht seitens Flowbird besteht nicht.
3. Bestellvorgang und Zahlung
Durch Auswahl der Ware gelangt diese in den virtuellen Warenkorb. Im Online-Warenkorb besteht die Möglichkeit, durch Klicken des Buttons „Warenkorb“ einzelne Waren zum persönlichen Warenkorb hinzuzufügen. Unter der Rubrik „Warenkorb“ sind sämtliche ausgewählte Produkte einschließlich der für den Versand anfallenden Kosten und der Angabe des Gesamtbetrages einsehbar. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, einzelne Positionen oder den gesamten Warenkorb zu löschen. Die Abgabe einer verbindlichen Bestellung ist nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten und Klicken des Buttons „Bestellung abschließen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses möglich. Mit Klicken des Buttons „Bestellung abschließen“ wird ein verbindliches Kaufangebot abgegeben.
4. Eigentumsvorbehalt
Lieferungen von Flowbird erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der gelieferten Ware („Vorbehaltsware“) geht erst auf den Kunden über, wenn er alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Flowbird vollständig beglichen hat. Bei laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung aller Flowbird zustehenden Saldoforderungen gegen den Kunden. Soweit der Wert der Vorbehaltsware den Wert der Forderungen von Flowbird gegen den Kunden um mehr als 20 % übersteigt, ist Flowbird verpflichtet, auf schriftliches Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von Flowbird in der übersteigenden Höhe freizugeben. Freigabeerklärungen bedürfen der Schriftform.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, erwirbt Flowbird an der neuen Sache in Höhe des Anteils der Lieferung von Flowbird im Verhältnis zu Lieferanteilen Dritter Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand bzw. dem neuen Gegenstand. Der Kunde ist zur unentgeltlichen Verwahrung dieser Vorbehaltsware für Flowbird verpflichtet. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er sich nicht im Zahlungsverzug gegenüber Flowbird befindet. Der Kunde ist verpflichtet, mit seinen Abnehmern einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt und kein Abtretungsverbot zu vereinbaren. Der Kunde tritt der dies annehmenden Flowbird sämtliche Ansprüche einschließlich etwaiger Nebenrechte und/oder Sicherheiten, die ihm aus Veräußerungen der von Flowbird gelieferten Ware oder aus sonstigen Rechtsgründen gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen, bis zur vollständigen Tilgung aller bestehenden Forderungen von Flowbird gegen den Kunden ab. Bezüglich abgetretener Forderungen gilt die Freigabeverpflichtung gemäß vorstehendem Absatz 1 entsprechend. Der Kunde ist ermächtigt, abgetretene Forderungen bis auf Widerruf für Flowbird einzuziehen. Flowbird ist berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, wenn der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet.
Der Kunde ist verpflichtet, Beeinträchtigungen der Rechte von Flowbird auf Grundlage dieses Eigentumsvorbehalts insbesondere infolge von bevorstehenden Pfändungen, unverzüglich gegenüber Flowbird anzuzeigen sowie auf die Eigentumsrechte von Flowbird einwirkende Dritte unverzüglich auf die bestehenden Eigentumsrechte hinzuweisen. Soweit die Vorbehaltsware in den Besitz Dritter gelangt, tritt der Kunde Flowbird auf Verlangen etwaige Herausgabeansprüche gegenüber Dritten ab.
Flowbird ist bei Vorliegen der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzuverlangen. Dies gilt auch, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird. Unabhängig von der Ausübung eines Rücktrittsrechts entfällt das Recht des Kunden zum Besitz der Vorbehaltsware mit Eintritt des Zahlungsverzugs.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer, Einbruch und Diebstahl zu versichern. Die aus dem Versicherungsvertrag resultieren-den Rechte des Kunden tritt der Kunde für die Dauer des Eigentumsvorbehalts an die dies annehmende Flowbird ab. Auch bezüglich der insoweit abgetretenen Forderungen gilt die Freigabeverpflichtung gemäß vorstehendem Absatz 1 entsprechend.
5. Kaufpreis, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
Die jeweils im WebShop angegebenen Kaufpreise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Der Kunde ist nicht zum Skontoabzug berechtigt.
Der Kaufpreis wird – soweit nicht abweichend vereinbart – innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang zur Zahlung an Flowbird fällig.
Die Aufrechnung gegen Forderungen von Flowbird ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur insoweit befugt, als seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Die aktuellen Versandarten, -kosten und Lieferbedingungen sind dem Webshop zu entnehmen.
6. Lieferung/Teilleistungen
Sofern ausdrücklich verbindliche Lieferfristen vereinbart werden, stehen diese unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von Flowbird durch ihre Lieferanten, sofern Flowbird ein kongruentes Deckungsgeschäft mit den entsprechenden Lieferanten abgeschlossen hat. Flowbird informiert den Kunden unverzüglich über Leistungsschwierigkeiten eines Lieferanten. In diesem Fall ist Flowbird zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Wenn ausdrücklich verbindliche Lieferfristen vereinbart wurden, verlängern sich diese im Falle von Verzögerungen, die Flowbird nicht zu vertreten hat, angemessen. Voraussetzung für die Einhaltung von Lieferfristen ist insbesondere der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen, das Vorliegen ggf. erforderlicher Genehmigungen bzw. Freigaben, Pläne und die Beachtung sonstiger Mitwirkungsobliegenheiten.
Der Gefahrübergang für die zu liefernde Ware auf den Kunden erfolgt mit Aufgabe der Ware an den Versanddienstleister.
Flowbird ist zur vorzeitigen und/oder teilweisen Lieferung bei sofortiger Teilfaktorierung berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde für eine Teillieferung keine Verwendung hat.
Erklärt der Kunde nach von Flowbird angezeigter Versandbereitschaft, dass er die bereitstehende Ware vorerst nicht annehmen werde, ist Flowbird – unbeschadet weiterer aus dem Annahmeverzug resultierender Rechte - berechtigt, eine angemessene Lagerpauschale als Entschädigung zu fordern, die jedoch der Höhe nach nicht mehr als 5 % des Lieferpreises sowie 1 % des Lieferpreises/Kalendermonat betragen darf.
7. Annahmeverweigerung
Nimmt der Kunde die Ware nicht an, so ist Flowbird berechtigt, ohne besonderen Nachweis 20 % der Auftragssumme als Entschädigung zu fordern, wenn nicht der Kunde nachweist, dass Flowbird tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist. Flowbird ist dessen ungeachtet berechtigt, auch einen tatsächlich höheren Schaden unter Anrechnung der vorgenannten Entschädigung geltend zu machen.
8. Zusätzliche Leistungen, Aufstellung und Montage
Soweit im Einzelfall über die kaufweise Überlassung hinausgehende Leistungen von Flowbird vereinbart sind, gelten hierfür die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Flowbird Deutschland GmbH.
9. Zahlungsverzug
Kommt der Kunde mit einer Flowbird zustehenden Zahlung ganz oder teilweise länger als fünf Werktage in Verzug, lässt er Schecks oder Wechsel zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren über sein Vermögen gestellt, ist Flowbird unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder entsprechende Sicherheiten zu fordern.
10. Mängelgewährleistung
Die Gewährleistung für von Flowbird erbrachte Leistungen richtet sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Einschränkungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
Soweit nicht eine gesonderte Vereinbarung über den Einsatz der von Flowbird verkauften Ware für besonders spezifizierte Kundenzwecke geschlossen wurde, übernimmt Flowbird keine Gewährleistung dafür, dass die gelieferten Waren für solche spezifischen, vom Kunden beabsichtigte Einsatzzwecke tauglich sind oder entsprechende Komponenten in ggf. kundenseitig vorgehaltene Systemumgebungen integriert werden können. Beschädigungen, die durch unsachgemäße Handhabung oder durch üblichen Verschleiß entstehen, unterfallen nicht der Gewährleistungs-pflicht. Handelt der Kunde entgegen den Bedienungsanweisungen oder übergebener Bedienungshinweise von Flowbird oder etwaiger Dritthersteller und kommt es hierdurch zu einer Beschädigung der Ware, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen, wenn nicht der Kunde beweist, dass der Schaden auch bei Beachtung der Bedienungshinweise bzw. Bedienungsanweisung eingetreten wäre. Gleiches gilt für vom Kunden durchgeführte oder von ihm veranlasste Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten ohne vorherige Rücksprache mit Flowbird.
Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen. Es gilt § 377 HGB. Der Kunde ist insoweit verpflichtet, offensichtlich erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab Lieferung und versteckte Mängel unverzüglich schriftlich gegenüber Flowbird zu rügen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Flowbird ist nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Neulieferung berechtigt.
Gewährleistungsansprüche aus mit Flowbird geschlossenen Kaufverträgen verjähren zwölf Monate nach Übergabe.
11. Haftung
Flowbird haftet auf Aufwendungs- oder Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
11. Datenschutz
Flowbird wird die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Auftragserfassung, -bearbeitung und –abwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften erheben, verarbeiten und nutzen.
12. Schlussbestimmungen
Der Vertragsschluss mit Flowbird sowie Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung der entsprechenden Vereinbarung handelt.
Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit einem mit Flowbird geschlossenen Vertrag gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag etwa entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Kiel.
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der getroffenen Vereinbarungen im Übrigen nicht.
Stand: Juli 2022
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